Finnische Politikerin Päivi Räsänen freigesprochen

Das Christliche Medienmagazin PRO berichtet am 30. März 2022: „Die wegen Hassrede angeklagte finnische Politikerin Päivi Räsänen ist in allen Punkten freigesprochen worden. Das berichten mehrere finnische Medien übereinstimmend. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr in drei Fällen Hassrede gegen Homosexuelle vorgeworfen und dafür eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen gefordert.

Konkret ging es um drei Äußerungen, in denen Räsänen strafbares Verhalten vorgeworfen wurde:

• einen Text mit dem Titel „Als Mann und Frau erschuf er sie – Homosexuelle Beziehungen fordern das christliche Menschenbild heraus“ aus dem Jahr 2004
• einen Tweet von 2019
• eine Äußerung in einer Radiosendung aus demselben Jahr

Angeklagt war auch Juhana Pohjola, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands, weil er den Text von Räsänen 2004 veröffentlicht hatte. Auch er wurde freigesprochen.

Das Bezirksgericht Helsinki sprach Räsänen am Mittwoch frei. Es sei nicht seine Aufgabe, ‚biblische Konzepte zu interpretieren‘. Einige Aussagen von Päivi Räsänen hätten zwar Homosexuelle beleidigt, es handle sich dabei aber nicht um Hassreden, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wie der finnische öffentlich-rechtliche Sender Yleisradio berichtet, will die Staatsanwaltschaft ‚aller Voraussicht nach‘ Berufung einlegen.

‚Ich bin Gott und allen dankbar, die uns in diesem langen Prozess unterstützt haben‘, sagte Räsänen anschließend auf einer Pressekonferenz. ‚Ich bin seit 27 Jahren Parlamentsabgeordnete, und meine Ansichten zu diesen Themen haben sich nicht geändert.‘ Räsänen ermutigte jeden, Meinungs- und Religionsfreiheit weiter auszuüben.

Auf die Frage, was sie darüber denke, dass das Gericht Räsänens Aussagen in Teilen als beleidigend einstufte, antwortete sie, dass Meinungsfreiheit manchmal bedeuten könne, dass Gefühle verletzt würden. Allerdings habe sie, wie auch das Gericht bestätigt habe, ihre Aussagen nicht mit beleidigender Absicht geäußert. Homosexuelle Menschen seien genauso wertvoll wie andere, betonte Räsänen.“

Päivi Räsänen war von 2011 bis 2015 Innenministerin von Finnland.